Pressemitteilung – Klare Worte: Achim Hallerbach fordert Bewegung im Tarifstreit und bei Bau-Kommunikation

Herausgeber: SPNV-Nord

78. Verbandsversammlung des SPNV-Nord hat Zukunftsprojekte im Fokus

Die Mitglieder des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV-Nord) sind am 11. April unter Leitung von Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach zu ihrer ersten Sitzung in 2025 in Koblenz zusammengekommen.

RLP-Index
Im öffentlichen Teil der 78. Sitzung wurde ein weiterer Beschluss zur Einführung des RLP-Index verfasst, nachdem die Verbandsversammlung den Grundsatzbeschluss im Dezember 2024 getroffen hatte. „Zwischenzeitlich konnten die Gewichtungen der einzelnen Parameter zur Fortschreibung der Personalkosten bei den Buslinienbündeln festgelegt werden, so dass in der Sitzung weitere Ergänzungen beschlossen werden konnten“, erläutert Verbandsdirektor Thorsten Müller. In diesem Zusammenhang ruft Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach die Tarifpartner zur Einigung beim Tarifstreit im Busgewerbe auf: „Der Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe eskaliert immer weiter, das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet. Ich rufe jetzt beide Seiten sehr dringend auf, wieder aufeinander zuzugehen und rasch zu einer Tarifvereinbarung zu kommen. Lösungen des Tarifstreits sind vorrangig und akut notwendig für die Fahrgäste und auch für die Beschäftigten.“ In diesem Zusammenhang verwies Achim Hallerbach ebenfalls auf die geltenden Zuständigkeiten: „Wir, SPNV-Nord und die lokalen Aufgabenträger, haben der Arbeitgeberseite des Verwaltungsamts für Verkehr (VAV) sehr deutlich mitgeteilt, dass wir nicht in die Tarifhoheit eingreifen werden und damit auch nicht vorlaufend pauschale Regelungen treffen, die einen Tarifabschluss in den Verkehrsverträgen einfach durchreichen“, stellt Achim Hallerbach klar.

Bauarbeiten im Verbandsgebiet
Der Verbandsvorsteher ging in seiner Begrüßung auch auf die vielen Bauarbeiten auf dem Schienennetz ein. „Die Beschwerden der Fahrgäste wegen Bauarbeiten am Schienennetz sind extrem stark gestiegen. Leider sind Informationen für den Schienenersatzverkehr oder den Busnotverkehr viel zu oft zu spät in der Auskunft. Ursächlich dafür sind fast immer verspätete und schlechte Informationen der DB InfraGO zum Baufahrplan. Dafür müssen bessere Lösungen gefunden werden und es muss insgesamt besser kommuniziert werden“, fordert Achim Hallerbach. „Die Menschen sind mittlerweile auf allen Seiten extrem belastet und verlieren immer mehr ihre Geduld. Schienenersatzverkehr anstelle des Zugs ist einfach keine zufriedenstellende Alternative. Das Verständnis wird immer geringer, die Fahrgäste verzichten auf die Nutzung und die Züge werden immer leerer. Die DB InfraGO muss verstehen, dass beim Thema Bauen das eigene Verhalten und die Arbeitsweise dringend reflektiert und verbessert werden müssen“, sagt der Verbandsvorsteher.

Streckenreaktivierungen und Elektromobilität
Weitere Themen des öffentlichen Teils waren Berichte zum Sachstand des Landesnahverkehrsplans, zu den Nutzen-Kosten-Untersuchungen der Streckenreaktivierungen, zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs am linken Rhein sowie zur Elektromobilität. Im Westen des Verbandsgebietes werden mit der Eifelstrecke (2028), der Ahrtalbahn (2025) und der Moselweinbahn (2029) in den nächsten Jahren alle Strecken elektrifiziert sein. Bei den weiteren Strecken soll der lokal-emmissionsfreie SPNV durch eine Flotte von batterieelektrische Triebwagen (BEMU) in den Nachfolge-Verkehrsverträgen erreicht werden. „Besonders das Thema der Streckenreaktivierungen ist im Vorfeld auf reges Interesse gestoßen. Wir hatten außergewöhnlich viele Besucher in dieser Sitzung“, sagt Verbandsdirektor Thorsten Müller. „Heute konnten wir die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Untersuchungen veröffentlichen. Diese Ergebnisse sind Grundlage für ein Ranking, das federführend durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP erstellt werden wird und auf dessen Grundlage politische Entscheidungen über mögliche Reaktivierungen von Strecken getroffen werden können. Bis es zur ersten Reaktivierung kommt, wird es aber noch einige Zeit brauchen.“

Vermerk für die Presse
Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP zum Thema RLP-Index vom 14.04.2025.

Zum SPNV-Nord
Der SPNV-Nord ist gesetzlicher Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ausgewählte regionale Busverkehre (Regiobuslinien). Die 15 Mitglieder des Zweckverbands sind das Land Rheinland-Pfalz, die kreisfreien Städte Koblenz und Trier und die zwölf Landkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz (Ahrweiler, Altenkirchen, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Westerwaldkreis). Verbandsvorsteher ist Landrat Achim Hallerbach, Landkreis Neuwied, stellvertretender Verbandsvorsteher ist Andreas Kruppert, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Jedes Mitglied des Zweckverbandes hat eine Stimme in der Verbandsversammlung, in der die verkehrspolitischen Entscheidungen zur Gestaltung des regionalen Nahverkehrsangebots getroffen werden.