Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel drohen ab dem Jahr 2023 erhebliche Angebotskürzungen bei Bahnen und Bussen
„In großer Sorge um Angebotsqualität und Angebotsdichte im Rheinland-Pfalz-Takt“ sind die beiden Vorsitzenden der für den SPNV und die regionalen Bushauptlinien zuständigen Zweckverbände SPNV-Nord und ZÖPNV Süd, die Landräte Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) und Dr. Fritz Brechtel (Kreis Germersheim) aufgrund der bislang ergebnislosen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. „Der Rheinland-Pfalz-Takt benötigt dringend mehr Geld, um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen. Insbesondere die Preise für Energie, also Diesel und Strom sind so stark angestiegen, dass wir im Verlauf des Jahres 2023 Züge und Busse abbestellen müssen, sollte nicht in den kommenden Wochen ein klares Signal für mehr Geld kommen. Wir hoffen, dass das Land diese Mehrkosten finanzieren kann und die dafür nötige Gelder bereitstellt“, erklärten die beiden Landräte übereinstimmend.
Nach Berechnungen der beiden Zweckverbände würde allein der Ausgleich der aktuellen Energiepreissteigerungen die Abbestellung von ca. 8 Mio. Zug-km bedeuten, der Fehlbetrag steigt schnell auf eine Lücke von 30 % bei der Leistungsbestellung an. „Die vertraglichen Abbestellquoten werden leider nicht ausreichen, die Einsparungen bei der Schienen- und Stationsmaut trifft dann auch die Deutsche Bahn AG. In dem nötigen Umfang Ersatzfahrten im Bus für SchülerInnen und PendlerInnen zu organisieren, wird in Ermangelung von Busfahrern und Fahrzeugen kaum möglich sein. Am Ende wären hier schwierige Prioritäten zu setzen mit der Folge, dass manche Dörfer kaum noch oder auch gar nicht mehr bedient werden würden“, stellen beide Landräte klar.
Erste Überlegungen beim ZÖPNV Süd haben gezeigt, dass selbst eine Ausdünnung der S- und Stadtbahnverkehre auf den Hauptstrecken Mainz – Worms – Mannheim, Ludwigshafen – Homburg und Schifferstadt – Germersheim – Wörth – Karlsruhe auf einen Stundentakt nicht ausreichen würde, die Preissteigerungen auszugleichen. „Angesichts der starken Fahrgastnachfrage auf den Hauptstrecken sind aber dort größere Angebotsausdünnungen in der Praxis nicht möglich, weil die Abwanderung zum Autoverkehr dort deutlich größer sein würde als im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund müssten dann mehrere Strecken im ländlichen Raum komplett stillgelegt werden.
Weniger starke Strecken in der Westpfalz oder in der Vorderpfalz z.B. die Zweigstrecken nach Eisenberg/Ramsen oder die Schienenstrecke zwischen Grünstadt und Monsheim sowie die schwächer frequentierten Abschnitte an Nahe und Alsenz sowie in der Südpfalz, wie z.B. die Schienenstrecke Winden - Bad Bergzabern würden nur noch rudimentär oder gar nicht mehr auf der Schiene bedient werden können. Auch Rheinhessen wäre sicherlich von diesen massiven Kürzungen betroffen, so dass beispielsweise die Anbindung der Kreisstadt Kirchheimbolanden an die Schiene in Frage gestellt werden müsste “, erläuterte Landrat Dr. Brechtel die möglichen Konsequenzen.
„Im Norden des Landes müssten wir ebenfalls mehrere Streckenstilllegungen oder die Abbestellung der regionalen Bushauptlinien in Erwägung ziehen. Betroffen sein könnte die auch für den Güterverkehr auf der Schiene so wichtige Unterwesterwaldbahn von Limburg über Montabaur nach Siershahn, die Oberwesterwaldbahn von Limburg über Hachenburg nach Au an der Sieg oder auch die Obermoselstrecke von Trier nach Frankreich. Das in 2015 gestartete ÖPNV-Konzept Nord im Busbereich könnte eingestellt werden. Zukunftsprojekte wie die Weststrecke Trier oder der Ausbau der Eifelstrecke und der Ahrtalbahn nach dem Hochwasser müssten aufgegeben werden“, ergänzt Landrat Achim Hallerbach.
Beide Vorsitzenden stellen klar: „Dies sind nur Grobszenarien, es gibt noch keine Entscheidungen. Wenn es zeitnah keine Beschlüsse zur Aufstockung der Bundesgelder gibt, müssen wir bis Jahresende Szenarien entwickelt haben und diese mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie dem Land abstimmen. Dann müssen wir die Arbeiten an den Zukunftskonzepten einstellen und den Hebel auf Rückwärtsfahrt einlegen. Der Bund hat es in der Hand dafür zu sorgen, dass wir die Angebote aufrechterhalten können“.
„Eben haben wir noch 175 Jahre Eisenbahn in Rheinland-Pfalz gefeiert und kurz danach sollen wir die Abrissbirne vorbereiten. Das passt nicht zusammen und muss unbedingt verhindert werden“, macht Dr. Brechtel deutlich.