Koblenz, 26.09.2024 – 09/2024

76. Verbands­versammlung des SPNV-Nord: Klare Worte zum Thema Finanzen

Am 19. September 2024 fand in Koblenz die 76. Verbands­versammlung des Zweckverbands Schienen­personen­nahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV-Nord) statt. Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach, Landkreis Neuwied, eröffnete die Sitzung, die ganz im Zeichen der angespannten finanziellen Situation des öffentlichen Straßen­personen­nahverkehrs (ÖSPV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stand.

„Heute werden dem Landtag in Mainz die genauen Zahlen zum Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Wir sind bislang noch im Ungewissen über die Finanz­zuweisungen des Landes an die beiden rheinland-pfälzischen Zweckverbände für 2025 und die Folgejahre und haben damit drei Monate vor Jahreswechsel keine Handlungs­fähigkeit“, eröffnet Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach den Tages­ordnungs­punkt. „Wir wissen nicht, wo es hingeht, ob in Richtung auskömmliche Finanzierung oder finanzielles Desaster.“

Der Vertreter des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rhein-land-Pfalz (MKUEM) gab bekannt, dass das Land zusätzlich in 2025 und 2026 je 190 Millionen Euro geben werde. Damit solle es in Rheinland-Pfalz keine Kürzungen im SPNV geben, man wolle den Bestand sichern. Wahrscheinlich werde man sich jedoch im SPNV keinen Ausbau mehr leisten können. Angesichts der massiven Kosten­steigerungen, der Co-Finanzierung des Deutschland-Tickets, der aktuellen Trassen­preis­diskussion und der nicht steigenden Regionalisierungs­mittel des Bundes sei klar, dass zusätzlich eingespart werden müsse. Die zusätzlichen Eigenmittel des Landes würden insbesondere nicht ausreichen, den aktuellen Stand im Linienbus­verkehr zu erhalten. Hier würden Einsparungen von zehn Prozent der Leistungen notwendig.

Diese Ankündigungen stieß bei den kommunalen Verbands­mitgliedern auch mit Blick auf die eigenen Haushalts­belastungen durch die Busverkehre auf wenig Begeisterung.

Verbandsvorsteher Achim Hallerbach kritisierte, dass der Hauptfehler des Landes die nichtvorhandene Langfrist­planung sei, die nunmehr zu einer misslungenen Ausgaben­politik geführt habe.

Andreas Kruppert, stellvertretender Verbands­vorsteher und Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm: „Das ist eine 180-Grad-Wende des Landes. Wir haben das Thema Nahverkehrs­ausbau in den letzten Jahren gemäß dem ÖPNV-Konzept Nord mit Vollgas vorangetrieben. Jetzt die Leistungen wieder abzubauen sorgt für großen Frust und Unverständnis in den Kommunen und bei den Fahrgästen.“

Die Landrätinnen und Landräte fordern eine Unterstützung vom Land für die Erfüllung der politischen Nahverkehrs­vorgaben, mit der sie in den eigenen Haushalten hohe finanzielle Verpflichtungen für viele Jahre eingegangen sind. Alle Anwesenden waren sich einig, dass für eine Lösung eine enge Kooperation und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig sein wird.

Verbandsvorsteher Achim Hallerbach: „Wir haben gegenüber der Landesregierung seit rund zwei Jahren betont, dass wir über alles reden können, die Grundlage dafür aber gute Transparenz und belastbare Zahlen zur Finanzierung sein muss. Ohne diese Transparenz konnte bislang in keine Anpassungs­planungen für 2025 gegangen werden. Jetzt müssen wir im SPNV-Nord schauen, wie wir den Haushalt für 2025 hinbekommen. Die kommunale Familie wird nicht die Fehler des Landes ausbaden und das Defizit tragen!“

Verbandsvorsteher Hallerbach fasste den Unmut der Verbands­versammlung zusammen: „Es ist ernüchternd und enttäuschend, dass zusätzliche 190 Millionen Euro Landesmittel nicht ausreichen, um den Status Quo im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz zu halten.“ Der SPNV-Nord wird nun im Rahmen der aktuellen Haushalts­erarbeitung für 2025 die neuen Rahmen­bedingungen des Landes prüfen und versuchen einzuarbeiten. Konkrete Maßnahmen können dann frühestens in der nächsten Verbands­versammlung im Dezember 2024 beschlossen werden.

Der SPNV-Nord ist gesetzlicher Aufgabenträger für den Schienenpersonen­nahverkehr (SPNV) und ausgewählte regionale Busverkehre (Regiobuslinien). Die 15 Mitglieder des Zweckverbands sind das Land Rheinland-Pfalz, die kreisfreien Städte Koblenz und Trier und die zwölf Landkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz (Ahrweiler, Altenkirchen, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Westerwaldkreis). Verbands­vorsteher ist Landrat Achim Hallerbach, Landkreis Neuwied, stellvertretender Verbandsvorsteher ist Andreas Kruppert, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Jedes Mitglied des Zweckverbandes hat eine Stimme in der Verbands­versammlung, in der die verkehrs­politischen Entscheidungen zur Gestaltung des regionalen Nahverkehrs­angebots getroffen werden.