Finanzierung der Leistung ab 2024 bereitet große Sorgen – Neue Verbandsordnung vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien beschlossen – Stand der Strategieprojekte Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ und Landesnahverkehrsplan vorgestellt
(Koblenz, 31.03.2023) Die Verbandsversammlung des SPNV-Nord unter Leitung des Verbandsvorstehers Landrat Achim Hallerbach freut sich über die aktuellen deutlichen Fortschritte bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund. Der Nachholbedarf zeigt sich z.B. auf den sehr hoch ausgelasteten Strecken des Mittelrheintals jeden Tag durch sehr schlechte Pünktlichkeiten, zahlreiche Zugausfälle und sich daraus ergebenden hohen Frust bei den Fahrgästen.
Große Sorge bereitet der Verbandsversammlung die Finanzierung der laufenden Schienennahverkehre und die Entwicklung der Kosten bei den Busverkehren ab dem Jahre 2024. Verbandsvorsteher Hallerbach: „Alle Mitglieder fordern den Bund auf, beim Regionalisierungsgesetz nachzulegen und eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgabe Schienenpersonennahverkehr ab Januar 2024 zu sichern.“
Das neue Nahverkehrsgesetz (NVG) des Landes verpflichtet auch den SPNV-Nord zu einer organisatorischen Weiterentwicklung, welche durch den heutigen Beschluss der neuen Verbandsordnung aufgegriffen wird. Der Beschluß steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der kommunalen Gremien. Verbandsvorstehers Hallerbach: „Wir wollen in die Umsetzung des NVG gehen, setzen aber die strategischen Weiterentwicklungen des Landesnahverkehrsplans unter einen allumfassenden Finanzierungsvorbehalt.“
Mario Pott von BPV hat die Verbandsversammlung über den aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Schienennahverkehrsstrategie informiert. Landrat Hallerbach ist erfreut über die neuen Strategien: „Der Rheinland-Pfalz-Takt steht seit der Bahnreform für einen innovativen Schienenpersonennahverkehr nach Schweizer Vorbild. Diese Erfolgsgeschichte des SPNV wollen wir weiterschreiben, dazu haben Land und beide Zweckverbände das Projekt „Rheinland-Pfalz-Takt 2030+“ aufgesetzt.“
Die Arbeiten am Landesnahverkehrsplan (LNVP) hat Roland Priester von PTV vorgestellt. Der Landesverkehrsplan ist ein neues Instrument, welches erstmals über das aktualisierte NVG in 2021 beschlossen wurde. Wesentlicher Anspruch des LNVP als ganzheitlicher Ansatz ist, grundlegende Standards für alle Bereiche des ÖPNV in Rheinland-Pfalz gemeinsam zu entwickeln und festzulegen. Ingmar Streese, Abteilungsleiter MKUEM: „Die kommunale Familie hat durch das NVG über die beiden ÖPNV-Zweckverbände eine große Mitverantwortung beim LNVP bekommen, deswegen freue ich mich über die Darstellung und Diskussion in der heutigen Verbandsversammlung. Der Norden hat durch das ÖPNV-Konzept ja schon sehr gute Vorarbeit geleistet.“
Verabschiedet wurde auch der Stellvertretende Verbandsvorsteher Andreas Ludwig, der zum 30. April aus dem Amt des Beigeordneten der Stadt Trier ausscheidet. Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach bedankt sich herzlich bei ihm für sein Engagement im SPNV-Nord.
Infos zum öffentlichen Teil der 71. Sitzung der Verbandsversammlung sind über www.spnv-nord.de erhältlich.
Auf dem beigefügten Foto sind (von links nach rechts) abgebildet: Thorsten Müller, Ingmar Streese, Mario Pott, Roland Priester, Andreas Ludwig und Achim Hallerbach.
